Bitte unterlassen Sie das Abbrennen von Pyrotechnik, Martin Kind!

Der Dänische Fußballverband hat mit dem dänischen Traditionsklub Bröndby Kopenhagen sogenannte kalte Pyrotechnik getestet. Nach jahrelanger Tüftelei konnte man Fackeln entwickeln, die bei 230 Grad statt 2.000 Grad Celcius abbrennen. Zum Vergleich: Eine normale Tischkerze wird rund one.000 Grad heiß. Entwickelt wurde die kalte Pyro durch den dänischen Pyrotechniker Tommy Cordson.

"Sollten sich derartige Produkte durchsetzen, kann human durchaus davon ausgehen, dass auch der Deutsche Fußballbund mittelfristig derartige Pyrotechnik erlauben wird. Der DFB wird wohl nicht um eine Legalisierung herum kommen, wenn sich die Technik bewährt", schrieben wir 2017 im Löwenmagazin. Doch die Bundesregierung steht der kalten Pyrotechnik ablehnend gegenüber. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar hatte eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten sind ernüchternd. Die Bundesregierung volition keine Bewertung von Modellprojekten in ausländischen Staaten vornehmen, das Attribut "kalt" sei zudem irreführend. Die Bundesregierung steht auch der Nutzung der „kalten Pyrotechnik" in Stadien durch Zuschauer ablehnend gegenüber.

In der Anfrage von der Abgeordneten steht: "Der Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien kann gefährlich sein. And then wurden in der Saison 2017/18 in den ersten drei Ligen insgesamt 53 Personen durch Pyrotechnik verletzt (vgl. Jahresbericht Fußball-Saison 2017/18 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze). Gleichzeitig ist Pyrotechnik bei Weitem nicht der Hauptgrund für Verletzungen von Fans oder Polizeibeamtinnen und -beamten im Fußballkontext. Auch gemessen an den Zuschauerzahlen der Ligaspiele der ersten drei Ligen im gleichen Zeitraum von ca. 21,0 Millionen (vgl. ebd.) ist das Verletzungsrisiko durch Pyrotechnik relativ gering. Während man in Germany dem Einsatz von Pyrotechnik beim Fußball v. a. mit repressiven Maßnahmen begegnet, werden im Ausland in Modellprojekten längst alternative Wege im Umgang mit Pyrotechnik getestet." Als Beispiel wird dabei Dänemark genannt. Auch das kontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik in Österreich und in den Major League Soccer Bereichen der Us wird in der Anfrage thematisiert.

Antwort der Bundesregierung zu den einzelnen Fragen

i. Wie steht die Bundesregierung insgesamt zum Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien?

Dem Gebrauch von Pyrotechnik in Stadien durch Zuschauer steht dice Bundesregierung aufgrund erheblicher Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Verwender sowie gerade auch unbeteiligter Zuschauer weiterhin ablehnend gegenüber. Bei der Licht erzeugenden Pyrotechnik in Stadien werden vorrangig Stoffgemische abgebrannt, die neben dem sichtbaren Licht einen hohen Anteil an Wärmestrahlung bis z. T. über 2000°C mit Make- und Verbrennungsgefahr erzeugen sowie gasförmige und feste Reaktionsprodukte freisetzen.Das Aerosol aus festen Reaktionsstoffen und einem Gas oder Gasgemisch tritt im Allgemeinen als Rauch bzw. Staub auf und kann, je nach Menge, Konzentration, Entfernung und weiterer äußerer Umstände über eine reine Verschmutzung hinaus zu konkreter gesundheitlicher Gefährdung Dritter führen. Diese Reaktionsprodukte können giftig, ätzend, hochentzündlich oder brandfördernd sein. Diese Gefährdung besteht auch bei Verwendung sogenannter „kalter Pyrotechnik". Diese Bezeichnung ist insofern irreführend, als auch beim Abbrennen der so bezeichneten Gegenstände eine erhebliche Hitze- und Rauchentwicklung statt-findet. Zu den Einzelheiten in Bezug auf „kalte Pyrotechnik" wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

ii. Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Stand der Gespräche zwischen Fanvertreterinnen und -vertretern, Vereinen und Verband bezüglich neuer Wege zum Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien?

Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung alle Dialogformen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie staatlichen Stellen. Die Bundesregierung nimmt jedoch keine Bewertung von Gesprächen vor, die nicht in ihrer Zuständigkeit oder ihrer Beteiligung erfolgen.

iii. Welche Versuche lid die Bundesregierung bislang unternommen, um zwischen den einzelnen Parteien zu vermitteln und was plant sie diesbezüglich für dice Zukunft?

Eine vermittelnde Rolle im vorliegenden Interessenskonflikt ist keine Aufgabe der Bundesregierung.

4. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Vorbemerkung (nicht abschließend) aufgeführten Modellprojekte in anderen Ländern zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik in ausgewiesenen Bereichen von Stadien durch geschulte Fans und unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere aber nicht ausschließlich in Hinblick auf Sicherheitsaspekte?

Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung von Modellprojekten in ausländischen Staaten zum Gebrauch von Pyrotechnik vor.

v. Sind der Bundesregierung bundesrechtliche Regelungen bekannt, die der Genehmigung von Modellprojekten zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik zwingend entgegenstehen?

Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden. Zur Beurteilung muss bekannt sein, welche konkreten Gegenstände von wem und unter welchen Rahmenbedingungen verwendet werden sollen. Neben den Vorgaben des Sprengstoffrechts, insbesondere des Sprengstoffgesetzes (SprengG) und der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), welche u. a. Vorgaben zur Kategorisierung der pyrotechnischen Gegenstände und daraus folgend Anforderungen an dice legale Verwendung (z. B. Altersgrenzen, Fachkunde, Erlaubnisvorbehalte) enthalten, sind auch allgemeine Rechtsvorschriften, beispielsweise zur Gefahrenabwehr, zu beachten.

half dozen. Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht dice Bundesregierung, um derartige Modellprojekte in Frg durchführen zu können?

Aufgrund erheblicher Gefahren für die Sicherheit auch unbeteiligter Stadionbesucher durch Pyrotechnik (vgl. Antwort zu Frage 1) sieht die Bundesregierung keinen Sinn in Modellprojekten und diesbezüglich auch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

7. Wie bewertet die Bundesregierung das in der Vorbemerkung genannte Modellprojekt in Dänemark zum Umgang mit „kalter Pyrotechnik", insbesondere aber nicht ausschließlich in Hinblick auf Sicherheitsaspekte?

Auf die Antwort zu Frage 4 und dice Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Monika Lazar auf Bundestagsdrucksache 19/9360 wird verwiesen.

8. Welche Erkenntnisse hat dice Bundesregierung über kalte Pyrotechnik allgemein?

Ausweislich einer Bewertung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) suggeriert die „kalte Pyrotechnik" eine Gefahrenreduzierung, die bei einer Verwendung auf engem Raum bzw.in Menschenmassen and then nicht gegeben ist. Dice in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Auswirkungen, insbesondere bezüg-lich der Reaktionsprodukte, gelten grundsätzlich – z. T. sogar in erhöhtem Maße – auch bei der Verwendung von „kalter Pyrotechnik". Lediglich die Temperaturentwicklung ist niedriger als bei der bislang üblichen Pyrotechnik. Durch die auch bei „kalter Pyrotechnik" noch vorhandene Flammentemperatur von i. d. R. über 200° C bis 500° C ist auch bei deren Verwendung durch Zuschauerinnen und Zuschauer in Fußballstadien von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung umstehender Personen durch z. B. Beschädigung von Kleidung oder gar Verletzungen durch Verbrennungen auszugehen. Die Temperatur der Flammen/Effekte bzw. die Erhitzung der Gegenstände selbst ist aber nur eine der möglichen Gefährdungen. Daneben gehen von den anfallenden gasförmigen und festen Reaktionsprodukten (Rauch/Staub) ebenfalls Gefährdungen aus, dice z. B. zu Augenreizungen und durch Inhalation über Übelkeit bis zu Atemproblemen und weiteren schweren gesundheitlichen Schädigungen führen können, sofern nicht durch ausreichende Abstände oder freie Atmosphäre eine entsprechende Verdünnung der Reaktionsstoffe gegeben ist. Dies gilt insbesondere bei ungeordneter, unsachgemäßer und nicht bestimmungsgemäßer Verwendung in räumlich abgeschlossenen Bereichen wie modernen Fußballstadien, in denen auch Personen, die selbst keine pyrotechnischen Gegenstände abbrennen, betroffen sind und keine Möglichkeit des Ausweichens haben.

9. Welchen Gesetzen unterliegt dice kalte Pyrotechnik nach Einschätzung der Bundesregierung?

Die „kalte Pyrotechnik" unterliegt dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) und den hierzu erlassenen Verordnungen. Darüber hinaus können situationsbedingt allgemeine Regelungen, insbesondere der Gefahrenabwehr und des Strafrechts, einschlägig sein.

10. In welche gesetzliche Kategorie fallen die jeweiligen bekannten kalten Pyrotechniken aus Sicht der Bundesregierung?

Bei der bekannten „kalten Pyrotechnik" handelt es sich um sonstige pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P1 (§ 3 Absatz i Nummer iii und § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a SprengG).

11. Ist kalte Pyrotechnik nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland frei verkäuflich?

Die „kalte Pyrotechnik" ist grundsätzlich frei verkäuflich für Personen, dice das xviii. Lebensjahr vollendet haben (§ 20 Absatz 1 der 1. SprengV i. Five. m. den in der Antwort zu Frage 10 genannten Vorschriften des SprengG).

12. Ist es zutreffend, dass die kalte Pyrotechnik durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung eine CE-Kennzeichnung erhalten hat (vgl. www.zeit.de/sport/2017-07/pyrotechnik-stadion-fussball-daenemark-loesung/ komplettansicht, aufgerufen am vi. Juni 2019)?

Dies trifft nicht zu.

13. Wie steht die Bundesregierung zu einer Nutzung von kalter Pyrotechnik in Stadien?

Die Bundesregierung steht der Nutzung auch der „kalten Pyrotechnik" in Stadien durch Zuschauer ablehnend gegenüber. Auf dice in den Antworten zu den Fragen 1 und eight geschilderten Erwägungen sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Monika Lazar auf Bundestagsdrucksache 19/9360 wird verwiesen.

14. Wie steht die Bundesregierung zu einer Nutzung von kalter Pyrotechnik im öffentlichen Raum, zum Beispiel im Rahmen von Fanmärschen zum Stadion?

Auch im öffentlichen Raum außerhalb von Stadien, insbesondere in größeren Gruppen von Menschen, wie beispielsweise Fanmärschen, ist die Gefährdungslage vergleichbar mit der in Fußballstadien. Es wird auf die Antwort zu Frage xiii verwiesen.

fifteen. Sind der Bundesregierung bundesrechtliche Regelungen bekannt, die der Genehmigung von Modellprojekten mit kalter Pyrotechnik zwingend entgegenstehen?

Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 8 wird verwiesen.

sixteen. Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um derartige Modellprojekte in Deutschland durchführen zu können?

Vor dem Hintergrund des in der Antwort zu Frage 8 dargestellten Gefährdungs-potentials der „kalten Pyrotechnik" lehnt die Bundesregierung mit Bezug auf die Antwort zu Frage half-dozen auch derartige Modellprojekte ab und sieht insoweit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

17. Was wurde unter „TOP 34: Strafverschärfung bzw. Schaffung eines Straftatbestandes bei Einsatz von Pyrotechnik" der 209. Sitzung der Innenminister-konferenz diskutiert und beschlossen und welche Haltung lid dice Bundesregierung zur Forderung nach Strafverschärfungen beim Einsatz von Pyrotechnik?

Der Beschluss ist auf der Website der Innenministerkonferenz veröffentlicht. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wirkt in einer Arbeitsgruppe des Unterausschusses „Recht und Verwaltung" (UARV) des Arbeitskreises Innere Sicherheit (AK II) der IMK mit, die derzeit u. a. noch prüft, ob und inwieweit sich Strafverschärfungen durch neue oder erweiterte Tatbestände oder ein erhöhtes Strafmaß positiv auf eine Reduzierung der missbräuchlichen Verwendung von Pyrotechnik in Fußballstadien auswirken können. Im Übrigen ist die Meinungsbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

18. Hält es die Bundesregierung angesichts der bereits praktizierten privatrechtlichen Sanktionen (langjähriges bundesweites Stadionverbot, Inregressnahme für DFB-Verbandsstrafen in meist fünfstelliger Höhe) für wahrscheinlich, dass von einer zusätzlich strafrechtlichen Sanktionsandrohung ein nennenswerter abschreckender Effekt ausgehen würde?

Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.

19. Bei welchen Sitzungen des Nationalen Ausschuss für Sport und Sicherheit (NASS) war Pyrotechnik Thema und welche Haltung vertraten jeweils die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung?

Das Thema Pyrotechnik stand in der Tagesordnung zur ix. Sitzung (three. Juli 2001) des NASS. Darüber hinaus wurde das Thema in weiteren Sitzungen zum Teil im Zusammenhang mit den Ausführungen zum jeweiligen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) thematisiert. Bei den Protokollniederschriften zu den jeweiligen Sitzungen des NASS handelt es sich in der Regel um Ergebnisprotokolle, and then dass die Haltung einzelner Vertreter/Vertreterinnen anhand der Protokolle nicht nachzuvollziehen ist. In der 27. Sitzung des NASS einigten sich dice Teilnehmerinnen und Teilnehmer darauf, zukünftig das Thema Pyrotechnik durch den NASS als Schwerpunkt zu bearbeiten.

20. Welche wissenschaftlichen Studien zu Pyrotechnik und insbesondere kalter Pyrotechnik und zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik in ausge-wiesenen Bereichen von Stadien sind der Bundesregierung bekannt?

Der Bundesregierung sind zur Verwendung von Pyrotechnik in Fußballstadien folgende Studien bekannt:

• Untersuchungsbericht der BAM „Verwendung ‚Kalter Pyrotechnik' in Menschenmengen (z. B. Fußballstadien) im Zusammenhang mit einer Anfrage des Innensenators der Freien und Hansestadt Bremen aus April 2019 (veröffentlicht auf der xiv. Informationsveranstaltung „Sprengstoffe und Pyrotechnik" der BAM im Mai 2019).
• Studie „Pyrotechnics in Stadia – Health and Safety bug relating to the use of pyrotechnics in football stadia" von CarnDu Ltd Uk aus November 2016.

21. Wie viele Personen wurden in den vergangenen abgeschlossenen zehn Saisons in Bundesliga, two. Bundesliga und 3. Liga durch Pyrotechnik nach Kenntnis der Bundesregierung verletzt (bitte aufschlüsseln, möglichst auch nach Schwere der Verletzung und Art der verwendeten Pyrotechnik)?

Es wurden dice zurückliegenden zehn Spielzeiten von Saison 2008/09 bis Saison 2017/18 berücksichtigt, da sich die Kennzahlen der gerade beendeten Saison 2018/19 noch in der Erhebung und Auswertung der ZIS befinden. Eine spezifi-zierte Auflistung der Ursache von Verletzungen (hier: Pyrotechnik) wurde erstmalig – begrenzt auf die Ligaspiele der ersten drei Ligen – mit einem geänderten Jahresberichtserfassungsbogen der ZIS zur Saison 2013/fourteen erhoben. Angaben zur Schwere der Verletzung sowie zur Art der verwendeten Pyrotechnik sind nicht Bestandteil dieser Erhebung. Im Zeitraum der Saison 2013/14 bis 2017/eighteen wurden in der Bundesliga 196 Personen, der 2. Bundesliga 122 Personen und der 3. Liga Dritthöchste Spielklasse im Meisterschaftssystem des deutsc... weitere Informationen 192 Personen durch den Einsatz von Pyrotechnik verletzt. Erfasst werden hier jedoch ausschließlich Personen, die sich tatsächlich bei der Polizei in Folge des Einsatzes von Pyrotechnik als verletzt melden. Personen, die aufgrund des Abbrandes von Pyrotechnik ggf. kurzfristig an Atembeschwerden, Augenreizungen oder Knalltraumata leiden und sich bei der Polizei nicht als verletzt melden, sind nicht Gegenstand der Erfassung, so dass die Dunkelziffer von verletzten Personen nach dem Einsatz von pyrotechnischen Erzeugnissen wesentlich höher ist.

22. Wie viele Fans waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen abgeschlossenen zehn Saisons in Bundesliga, two. Bundesliga und 3. Liga Dritthöchste Spielklasse im Meisterschaftssystem des deutsc... weitere Informationen im Stadion (bitte aufschlüsseln)?

Es wurden die zurückliegenden zehn Spielzeiten von Saison 2008/09 bis Saison 2017/18 berücksichtigt, da sich die Kennzahlen der gerade beendeten Saison 2018/19 noch in der Erhebung und Auswertung der ZIS befinden. In diesem Zeitraum waren in der Bundesliga 129 750 000 Zuschauer, der two. Bundesliga 52 750 000 Zuschauer und der iii. Liga Dritthöchste Spielklasse im Meisterschaftssystem des deutsc... weitere Informationen 22 020 000 Zuschauer in den Stadien.

23. Wie viele Personen wurden in den vergangenen abgeschlossenen zehn Saisons bei Pokalspielen, sowie Länderspielen und Spielen in internationalen Vereinswettbewerben mit deutscher Beteiligung durch Pyrotechnik nach Kenntnis der Bundesregierung verletzt (bitte aufschlüsseln, möglichst auch nach Schwere der Verletzung und Art der verwendeten Pyrotechnik)?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.

24. Wie viele Fans waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den in Frage 23 genannten Spielen im Stadion (bitte aufschlüsseln)?

Es wurden dice zurückliegenden zehn Spielzeiten von Saison 2008/09 bis Saison 2017/18 berücksichtigt, da sich die Kennzahlen der gerade beendeten Saison 2018/xix noch in der Erhebung und Auswertung der ZIS befinden. In diesem Zeitraum waren im DFB-Pokal 12 455 000 Zuschauer, der UEFA Champions League 7 755 000 Zuschauer, der UEFA Europa League 4 810 000 Zuschauer und bei Länderspielen 2 225 000 Zuschauer in den Stadien.

25. Wie viele Personen sind in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport" (DGS) in Zusammenhang mit Pyrotechnik gespeichert, aufgeschlüsselt nach Speicherungsgrund und Tatbeständen?

Eine solch detaillierte Auswertung ist in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport" technisch nicht möglich. Da eine unrechtmäßige Verwendung von Pyrotechnik regelmäßig einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz darstellt, wird annäherungsweise diese Zahl zur Beantwortung herangezogen. Hiernach sind in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport" mit Stand vom 12. Juli 2019 insgesamt 521 Personen wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz registriert.

26. Gegen wie viele dieser Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregie- rung ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Speicherungsgrundes eingeleitet (bitte je nach Speicherungsgrund bzw. Tatbestand einzeln aufschlüsseln)?

27. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung eingestellt (bitte je nach Speicherungsgrund bzw. Tatbestand einzeln aufschlüsseln)?

28. Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch wegen ihres Speicherungsgrundes rechtskräftig verurteilt worden (bitte je nach Speicherungsgrund bzw. Tatbestand einzeln aufschlüsseln)?

Die Fragen 26 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird darauf hingewiesen, dass nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung (Artikel 96 Absatz 5 des Grundgesetzes) die Aufgabe der Strafverfolgung grundsätzlich den Ländern obliegt.

29. Wie viele Personen sind derzeit insgesamt in der DGS erfasst?

Minformation technology Stand vom 12. Juli 2019 sind insgesamt 9 544 Personen in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport" erfasst.

Presseberichte zum Thema

Welt vom xviii. Dezember 2018: So funktioniert „kalte Pyrotechnik"

Mopo vom 07. Juli 2019: Bundesligist testet „kalte Pyro" – Ergebnis ist eindeutig

SZ vom 23. Mai 2019: "Kalte Pyros" als Hoffnungsfunke

SZ vom 30. Juli 2019: Bundesregierung lehnt kalte Pyrotechnik ab

RP Online vom 29. Juli 2019: Kalte Pyrotechnik soll auch keine Lösung sein

Weiterführende Informationen

Anfrage der Abgeordneten zum Thema "Alternativer Umgang mit Pyrotechnik"

Antwort der Bundesregierung als PDF

Thema "Pyro" im Löwenmagazin

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Source: https://loewenmagazin.de/pyrotechnik-im-stadion-bundesregierung-steht-kalter-pyro-ablehnend-gegenueber/

Posted by: usreyefored.blogspot.com

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